Der Haushalt muss in der Krise Sicherheit geben
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Haushaltspolitiker zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2023/24:
„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung hat gute Seiten: Trotz schwieriger Umstände halten wir Kurs beim Sozialen, bei Arbeit und Wirtschaft, beim Verkehr und bei der Digitalisierung. Hier wird es keine Kürzungen geben, denn diese wären gerade jetzt fatal gewesen.
Aber es gibt natürlich noch Raum für Verbesserungen:
- Der Regierungsentwurf geht Zukunftsinvestitionen nicht beherzt genug an. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist wichtiger als eine Haushaltspolitik, die nicht mal mehr schwäbische Hausfrauen besonders clever finden.
- Auch der Verzicht auf eine Verfassungsänderung zur Tilgungsfrist ist Augenwischerei und wird in Zukunft für enorme Probleme sorgen.
- Obwohl es objektiv klar ist, dass mehr Lehrerstellen gebraucht werden, sieht der Haushalt zu wenig Stellen vor. Das ist nicht ehrlich.
An Vorschlägen der SPD-Fraktion, wie wir das ändern können, mangelt es nicht. Darüber müssen wir in der Koalition ins Gespräch kommen.”
Mit Blick auf die aktuelle Krise und die explodierenden Energiepreise findet Panter deutliche Worte:
„Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen und denjenigen helfen, die das gar nicht können! Dabei müssen alle helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen: Wer jetzt in der Krise einen Reibach macht, muss auch zur Finanzierung, beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer, herangezogen werden. Wenn der Energie-Markt völlig aus dem Ruder läuft und versagt, muss der Staat, zum Beispiel mit einem Energiepreisdeckel, eingreifen. Und natürlich müssen die Bürger:innen durch den Staat entlastet werden. Hier ist der Bund in der Pflicht – die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion sind dafür eine gute Grundlage.
Aber auch der Freistaat muss seinen Beitrag leisten. Dieser Landeshaushalt muss in der Krise Sicherheit bieten. Dafür braucht es Spielräume oder Vorsorge. Doch dieser Haushalt wurde uns gänzlich ohne Risikovorsorge vorgelegt. Das darf nicht so bleiben.
Für Spielräume müssen wir unideologisch und ohne Denkverbote Lösungen finden. Die Geldvernichtung in einem Beamtenpensionsfonds muss jetzt genauso zur Debatte stehen wie das Festhalten an einer Schuldenbremse, die sich im Krisenfall als untauglich erwiesen hat. Wir können und dürfen nicht ausschließen, die Schuldenbremse nochmals auszusetzen. Denn vor uns steht eine der größten Herausforderungen für diesen Freistaat seit der Deutschen Einheit.“
Die SPD-Fraktion führt zudem ihren Beteiligungsprozess zum Haushalt fort. Mit Online-Haushaltsmeetings ab dem 6. September können alle Interessierten mit den Fachleuten der Fraktion ins Gespräch kommen und ihre Expertise in die Diskussion einbringen. Eine Anmeldung ist hier möglich.